Archiv für April 2009

Überwachungsstaat?! II

Eigentlich war es ja schon immer bekannt, dass der Verfassungsschutz auch nicht immer die saubersten Methoden nutzt, um an Daten zu gelangen. Doch dass der VS nun auch Menschen mit der Drohung sie abzuschieben erpresst, damit diese für den VS Szenen auspionieren, hätten bis vor ein paar Tagen wohl noch relativ wenig Leute für möglich gehalten. Seit heute ist das wohl anders, denn:
Yassir Miloudi, der zum Studieren nach Deutschland kam, allerdings nur ein örtlich begrenztes Studentenvisum hatte, und so, ohne dies zu wissen, zum Illegalen wurde, als er nach Hamburg umzog, bespitzelte ein halbes Jahr lang die linke Szene im Auftrag des Verfassungsschutz.
Dieser hatte ihm dies als einzige Möglichkeit gelassen seine Abschiebung zu verhindern und weiterhin in Deutschland zu studieren. Miloudi brach nach einem halben Jahr die Arbeit für den VS ab, nun droht ihm die Abschiebung.
Immerhin haben heute dieses Thema auch mehrere Zeitungen aufgegriffen, so dass man nur hoffen kann, dass etwas gegen die menschenverachtenden Methoden getan wird und dass Miloudi in Deutschland bleiben und studieren darf.

Hier nun ein paar Zeitungsartikel zu diesem Thema:
Taz
MOPO
NDR Info
Hamburger Abendblatt

Überwachungsstaat?!

Heute war in der Taz ein sehr interessanter Artikel zur fortschreitenden Überwachung. Es scheint echt unfassbar, was sich die Politiker da mal wieder ausgedacht haben. Sobald ich mich nun also in der Schanze bewege hat die Polizei das Recht mich grundlos anzuhalten, Personalien aufzunehmen und zu durchsuchen.
Grundrechte scheinen hier also nun gar nichts mehr zu bedeuten.

Unbedingt einmal durchlesen:
Zum Artikel

Wieder da!

Nach einer langen Pause, vielem Stress und teilweise einfach fehlender Motivation melde ich mich jetzt mal zurück.
In nächster Zeit wird hier sicher wieder wieder etwas regelmäßiger etwas erscheinen.