Archiv der Kategorie 'Überwachung'

Achtung! Achtung!

Die Polizei warnt in der jetzigen Vorweihnachtszeit vor herumliegenden Gebäckstücken.
Besondere Achtung ist auf den derzeit stattfindenden Weihnachtsmärkten und anderen öffentlichen Plätzchen geboten.

Du bist Terrorist!

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

und hier noch der Link zur Kampagnenseite von „Du bist Terrorist“

Verfassungsschutzbericht

„Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden.“

Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht“, ein Artikel von Thorsten Denkler, erschienen in der Süddeutschen Zeitung.

Der Artikel legt gut dar, wie albern es ist „Die Linke“ aufgrund der Kapitalismuskritik zu überwachen, da in Zeiten der Wirtschaftskrise viele Politiker solche Aussagen tätigen und selbst die Bundesregierung anfängt Privateigentum zu enteignen.

Petition gegen Internetzensur

Hier ein Video, das die geplante Gesetzgebung, die Internetzensur mit Kinderpornographie rechtfertigt, kinderleicht erklärt. Bei dieser neuen Gesetzgebung soll das BKA eine geheime Liste von Internetseiten, die gesperrt sind, haben. Daher lassen sich diese Sperrungen nicht überprüfen, und es ist anzunehmen, dass auf Dauer nicht nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden würden, sondern auch Seiten mit anderen unliebsamen Inhalten. Nun das Video:

Gegen diese geplanten Zensur gibt es eine ePetition, welche innerhalb von zwei Wochen bereits von über 87.000 Menschen unterzeichnet wurde. Diese Petition läuft noch bis zum 16. Juni. Versucht möglichst viele Leute über dieses Thema aufzuklären, denn zwar haben jetzt 92% in einer Umfrage des Infratest Dimap für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt gestimmt, allerdings wird dies wohl auf die mangelnde Kenntnis zurückzuführen sein, da wohl jeder der nicht mit dem Sachverhalt vertraut ist, zuerst dafür stimmen würde Kinderpornographie zu sperren. Also klärt eure Mitmenschen über das Thema auf, denn es gibt deutlich bessere Wege als Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie.
Hier nun der Text der Petition:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Unterzeichnen könnt ihr diese Petition hier. Allerdings müsst ihr euch dazu dort vorher anmelden.

Wer sich bevor er diese Petition unterzeichnet noch weiter informieren möchte, sollte mal folgendes Interview lesen mit dem Gründer des Vereins „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“.
Hier gehts zum Interview.

Überwachungsstaat?! II

Eigentlich war es ja schon immer bekannt, dass der Verfassungsschutz auch nicht immer die saubersten Methoden nutzt, um an Daten zu gelangen. Doch dass der VS nun auch Menschen mit der Drohung sie abzuschieben erpresst, damit diese für den VS Szenen auspionieren, hätten bis vor ein paar Tagen wohl noch relativ wenig Leute für möglich gehalten. Seit heute ist das wohl anders, denn:
Yassir Miloudi, der zum Studieren nach Deutschland kam, allerdings nur ein örtlich begrenztes Studentenvisum hatte, und so, ohne dies zu wissen, zum Illegalen wurde, als er nach Hamburg umzog, bespitzelte ein halbes Jahr lang die linke Szene im Auftrag des Verfassungsschutz.
Dieser hatte ihm dies als einzige Möglichkeit gelassen seine Abschiebung zu verhindern und weiterhin in Deutschland zu studieren. Miloudi brach nach einem halben Jahr die Arbeit für den VS ab, nun droht ihm die Abschiebung.
Immerhin haben heute dieses Thema auch mehrere Zeitungen aufgegriffen, so dass man nur hoffen kann, dass etwas gegen die menschenverachtenden Methoden getan wird und dass Miloudi in Deutschland bleiben und studieren darf.

Hier nun ein paar Zeitungsartikel zu diesem Thema:
Taz
MOPO
NDR Info
Hamburger Abendblatt